BVerfG, 2 BvR 334/25Nichtannahmebeschluss v. 2025-11-14 · Art 41 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl des Versands von Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl 2025 - § 75 Abs 10 BWO bietet keine Grundlage für eine Verlängerung des Briefwahlzeitraums - zudem Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens gem Art 41 Abs 1 GG
BVerfG, 2 BvC 10/25Beschluss v. 2025-09-29 · Art 41 Abs 2 GG
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - keine Beiziehung der Wahlprüfungsakten bei unsubstantiierter und nicht aus sich heraus verständlich begründeter Wahlprüfungsbeschwerde - Ablehnung der Zulassung eines Beistands mangels Vollmachtsvorlage
BVerfG, 2 BvR 957/25Nichtannahmebeschluss v. 2025-08-13 · Art 41 Abs 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Untätigkeit des Deutschen Bundestages bzgl eines gegen die Bundestagswahl 2025 erhobenen Wahleinspruchs - Unstatthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde - Wahlprüfungsbeschwerde als speziellerer Rechtsbehelf vorrangig
BVerfG, 2 BvE 6/25Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2025-03-13 · Art 41 Abs 2 GG
Erfolglose Eilanträge der Partei BSW im Organstreitverfahren bzgl des Fehlens von Rechtsbehelfen, die vor der Verkündung des amtlichen Endergebnisses auf die Korrektur von Auszählungsfehlern gerichtet sind - Rechtsschutz auch gegen etwaige Auszählungsfehler auf Wahlprüfungsverfahren beschränkt - Tenorbegründung