BVerfG, 2 BvQ 73/24Beschluss v. 2024-12-10 · Art 41 Abs 1 GG
Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Aussetzung bzw Modifizierung des Quorums für Unterstützungsunterschriften mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl 2025
BVerfG, 2 BvQ 35/24Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2024-06-05 · Art 41 GG
Unzulässiger Eilantrag bzgl der Gestaltung der Stimmzettel für die Europawahl 2024 - Wahlprüfung als nachgelagertes Verfahren - Tenorbegründung
BVerfG, 2 BvC 5/23Beschluss v. 2023-09-19 · Art 41 Abs 1 GG
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Fraktion im Bundestag, gerichtet auf die Wiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im gesamten Wahlgebiet Berlin - Zu den Anforderungen an die Ungültigerklärung einer Wahl in ihrer Gesamtheit und dem Gebot des geringstmöglichen Eingriffs bei der Korrektur von Wahlfehlern - Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - Ablehnung der Auslagenerstattung
BVerfG, 2 BvC 22/19Beschluss v. 2022-10-27 · Art 41 Abs 1 S 1 GG
Erfolglose sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren - keine Erstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG für Auslagen im Wahleinspruchsverfahren
BVerfG, 2 BvC 10/20Beschluss v. 2022-09-29 · Art 41 Abs 2 GG