BVerfG, 1 BvR 67/23Nichtannahmebeschluss v. 2025-05-22 · Art 5 Abs 1 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer äußerungsrechtlichen Sache - Verweisung auf Hauptsacherechtsweg
BVerfG, 1 BvR 1182/24Stattgebender Kammerbeschluss v. 2025-01-16 · Art 5 Abs 1 S 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Beleidigung (Vorwurf des Betrugs) - fehlende fachgerichtliche Ausführungen zur Trennung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung - zudem praktisch vollständiger Abwägungsausfall - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 1425/24Nichtannahmebeschluss v. 2024-12-19 · Art 5 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Rappers und Songwriters gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung eines Unterlassungsgebots - Zur Reichweite des Doppelahnungsverbots aus Art 20 Abs 3 GG - hier insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des Schuldgrundsatzes oder der Kunstfreiheit bei "Anstiftung" des Konzertpublikums, die vom Unterlassungsgebot betroffenen Zeilen eines "Diss-Tracks" anstelle des Beschwerdeführers zu singen
BVerfG, 1 BvR 1426/24Stattgebender Kammerbeschluss v. 2024-12-11 · Art 5 Abs 1 S 2 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes bzgl einer unzureichenden Gewährung diplomatischen Schutzes zugunsten eines im Ausland inhaftierten Journalisten - offensichtliche Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch zu enge Auslegung des Kriteriums der Wiederholungsgefahr