BVerfG, 1 BvQ 57/24Einstweilige Anordnung v. 2024-09-21 · Art 5 Abs 1 S 2 GG
Erfolgreicher Eilantrag einer Rundfunkanstalt bzgl der Nennung einer Kleinpartei in der Ergebnisberichterstattung zur Landtagswahl in Brandenburg 2024 - Folgenabwägung
BVerfG, 1 BvR 1623/24Nichtannahmebeschluss v. 2024-09-13 · Art 5 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Rundfunkanstalt gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung über die Teilnahme der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) an der "ARD Wahlarena" - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz in der Hauptsache
BVerfG, 1 BvR 2290/23Stattgebender Kammerbeschluss v. 2024-04-11 · Art 5 Abs 2 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung - ua zum Erfordernis der Berücksichtigung des Kontextes einer Äußerung - sowie zum Gebot einer Abwägung zwischen der Gefährdung der Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen durch eine Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits
BVerfG, 1 BvR 820/24Stattgebender Kammerbeschluss v. 2024-04-04 · Art 5 Abs 2 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185ff StGB - hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichend begründete Einstufung eines Korruptionsvorwurfs als Tatsachenbehauptung - unzureichende Berücksichtigung des Kontextes