BVerfG, 1 BvR 523/21Stattgebender Kammerbeschluss v. 2022-11-09 · Art 5 Abs 1 S 2 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung - hier: Mangelnde Einordnung als eigene Äußerung oder Verbreitung einer Äußerung Dritter; überhöhte Anforderungen an Tatsachengrundlage, mangelnde Berücksichtigung des Informationswerts der Berichterstattung - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 655/17, 1 BvR 656/17, 1 BvR 657/17Stattgebender Kammerbeschluss v. 2022-11-07 · Art 5 Abs 3 S 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) durch gerichtliche Verpflichtung einer Universität zur außerkapazitären Zulassung von Studienbewerbern - Kapazitätsberechnung nach dem konkreten Stellenprinzip gem § 2 Abs 2 S 1 BremHZGjuris: HSchulZulG BR) verfassungsgemäß (entgegen OVG Bremen
BVerfG, 1 BvR 201/20Nichtannahmebeschluss v. 2022-10-20 · Art 5 Abs 3 S 1 GG
Zur Abwägung von Belangen der Kunstfreiheit einerseits und des Jugendschutzes andererseits im Zusammenhang mit der Indizierung eines Musikalbums - Keine Anhaltspunkte für verfassungsrechtliche Bedenken bzgl §§ 15, 18 JuSchG - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre "Gangsta-Rap"
BVerfG, 2 BvR 784/21Stattgebender Kammerbeschluss v. 2022-06-16 · Art 5 Abs 1 S 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich