BVerfG, 1 BvR 1024/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-10-16 · Art 5 Abs 2 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund herabwürdigender Äußerungen über einen Familienrichter in einer Dienstaufsichtsbeschwerde - insb zu Reichweite und Grenzen zulässiger Machtkritik - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 987/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-09-08 · Art 5 Abs 3 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen kann wertende Stellungnahmen bzgl konkurrierender wissenschaftlichen Auffassungen zum Ausstellungskonzept eines kommunalen NS-Dokumentationszentrums erlauben - Abgrenzung kommunaler Öffentlichkeitsarbeit zur Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern bzgl politischer Parteien
BVerfG, 1 BvR 2249/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-08-19 · Art 5 Abs 1 S 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung verletzt bei verfehlter Annahme von Schmähkritik durch das Fachgericht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG)
BVerfG, 1 BvR 1918/20Einstweilige Anordnung v. 2020-08-18 · Art 5 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische im "Syrien-Folterprozess" erfolgreich