BVerfG, 1 BvR 1716/17Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-06-23 · Art 5 Abs 1 S 2 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Sorgfaltspflichten eines Pressefotografen bei der Weitergabe einer unverpixelten Fotografie einer Person an eine Zeitungsredaktion - hier: Verletzung der Pressefreiheit durch Verurteilung eines Fotografen nach § 33 KunstUrhG wegen Verbreitung eines Bildnisses entgegen §§ 22f KunstUrhG - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 1586/14Entscheidung v. 2020-06-19 · Art 5 Abs 3 S 1 GG
Erfolglose Gegenvorstellung gegen Nichtannahmebeschluss der Kammer im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Regelungen zur Dualen Hochschule Baden-Württemberg begründen keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit
BVerfG, 1 BvR 2437/18Nichtannahmebeschluss v. 2020-05-28 · Art 5 Abs 1 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und daraus folgende Begründungsanforderungen, insb zur Vorlage von Rechtsmittelbegründungsschriften aus dem fachgerichtlichen Verfahren - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache mangels hinreichender Substantiierung
BVerfG, 1 BvR 2103/17Nichtannahmebeschluss v. 2020-05-25 · Art 5 Abs 3 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis einer parlamentsgesetzlichen Grundlage für die Entziehung des Doktorgrads wegen Fehlverhaltens nach seiner Verleihung (hier: Verurteilung wegen Bestechung) - Anforderungen des Wesentlichkeitsgrundsatzes - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung