BVerfG, 1 BvR 2397/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-05-19 · Art 5 Abs 1 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund von online veröffentlichten Äußerungen über mit einem familienrechtlichen Verfahren befasste Richter nicht zu beanstanden - Gewicht des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Amtsträger überwiegt auch unter dem Gesichtspunkt der Machtkritik und des "Kampfs um das Recht" deutlich die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers
BVerfG, 1 BvR 2459/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-05-19 · Art 5 Abs 1 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Abstellen des Fachgerichts auf den erheblich ehrschmälernden Gehalt der gegen eine kommunale Amtsträgerin gerichteten Äußerung und den nur schwach ausgeprägten Sachbezug im Rahmen der gebotenen Abwägung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG, 1 BvR 1094/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-05-19 · Art 5 Abs 1 S 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines ehemaligen Landesfinanzministers nicht von hinreichender Abwägung getragen - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 34/17Nichtannahmebeschluss v. 2020-03-18 · Art 5 Abs 1 S 1 GG