BVerfG, 1 BvR 967/15Stattgebender Kammerbeschluss v. 2017-02-09 · Art 5 Abs 1 S 2 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Pflicht zur Unterlassung einer Bildberichterstattung - hier: Prozessberichterstattung unter Abbildung des prominenten Angeklagten auf dem Weg zu seiner Verteidigerin - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 2973/14Stattgebender Kammerbeschluss v. 2017-02-08 · Art 5 Abs 2 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 2454/16Nichtannahmebeschluss v. 2017-01-31 · Art 5 Abs 1 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre bei Vorwurf strafbaren Verhaltens gegenüber Polizeibeamten ohne ausreichende Tatsachengrundlage - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen, jedoch Überwiegen des Ehrschutzes auch bei verfassungsrechtlich gebotener Abwägung
BVerfG, 1 BvR 1593/16Stattgebender Kammerbeschluss v. 2017-01-16 · Art 5 Abs 1 S 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung <hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) bzw. deren Übertragung in „1312“> verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit - Gegenstandswertfestsetzung