BVerfG, 1 BvR 1081/15Stattgebender Kammerbeschluss v. 2016-12-21 · Art 5 Abs 1 S 2 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Gegendarstellungsverpflichtung aufgrund unzutreffender Einordnung der inkriminierten Äußerungen als Tatsachenbehauptungen - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 988/15Nichtannahmebeschluss v. 2016-11-08 · Art 5 Abs 1 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung von Äußerungen aus dem laufenden Gerichtsprozess bei der Prognose einer weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit der Arbeitsvertragsparteien - hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit oder des Gehörsanspruchs des Arbeitnehmers
BVerfG, 1 BvR 2136/14Nichtannahmebeschluss v. 2016-10-10 · Art 5 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Suchmaschinenbetreibers gegen §§ 87f, 87g UrhG (Leistungsschutzrecht der Presseverleger) wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit und Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes bzw eines Schiedsverfahrens gem § 92 VGG
BVerfG, 1 BvR 2022/16Einstweilige Anordnung v. 2016-09-09 · Art 5 Abs 1 S 2 GG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung über die Beschränkung der Bildberichterstattung in einem Strafverfahren - Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - Ablehnung des eA-Erlasses, soweit die Anonymisierungsverfügung angegriffen wird