BVerfG, 1 BvR 3048/13, 1 BvR 1195/14Nichtannahmebeschluss v. 2014-09-03 · Art 5 Abs 3 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 5 Abs 3 S 1 durch die an einen Fachhochschullehrer gerichtete Anweisung zur Übernahme von fachbereichsfremden Lehrverpflichtungen
BVerfG, 1 BvR 1858/14Einstweilige Anordnung v. 2014-07-31 · Art 5 Abs 1 S 2 GG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung bzgl Foto- und Filmaufnahmen in einer strafprozessualen Hauptverhandlung (Medienverfügung) - Fehlen einer Begründung der Medienverfügung gegenüber den Betroffenen
BVerfG, 1 BvR 482/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2014-07-28 · Art 5 Abs 1 S 1 GG
(Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter Qualifizierung einer überzogenen Meinungsäußerung als aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallende „Schmähkritik“)
BVerfG, 2 BvR 429/12Nichtannahmebeschluss v. 2014-06-27 · Art 5 Abs 1 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber - Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG oder das allgemeiner Persönlichkeitsrecht des Betroffenen