BVerfG, 1 BvR 1141/19Beschluss v. 2025-09-30 · Art 5 Abs 3 S 1 GG
Verfassungswidrigkeit der undifferenzierten Beteiligung des nichtwissenschaftlichen Personals an wissenschaftsrelevanten Entscheidungen von Hochschulorganen nach Thüringer Hochschulrecht - Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer Professorinnen und Professoren lediglich teilweise erfolgreich - teils Fristwahrung nicht ersichtlich, teils keine hinreichende Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung des Wissenschaftsfreiheit - Frist für Neuregelung bis 31.03.2027
BVerfG, 1 BvR 2578/24Beschluss v. 2025-07-23 · Art 5 Abs 1 S 2 GG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg gegen Regelungen des rbb-Staatsvertrags - zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Hinblick auf die Organisation der Geschäftsleitung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten (Kollegialstruktur / Direktorium statt Intendantenverfassung) - zudem zur Zulässigkeit von Vorgaben für die Mindestzahl an Standorten regionaler Organisationseinheiten
BVerfG, 1 BvR 368/22Beschluss v. 2025-06-25 · Art 5 Abs 3 S 1 GG
Verfassungswidrigkeit des § 110 Abs 6 S 2, S 3 des Berliner Hochschulgesetzes idF vom 05.07.2022 (obligatorische "Anschlusszusage" bei befristeter Beschäftigung von wissenschaftlichem Personal auf Qualifikationsstellen) - fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes bei erschöpfender bundesgesetzlicher Regelung im Bereich des Arbeitsrechts (Art 74 Abs 1 Nr 12 GG) durch § 2 Abs 1 S 2 WissZeitVG
BVerfG, 2 BvB 1/19Urteil v. 2024-01-23 · Art 5 Abs 1 S 1 GG
Ausschluss der NPD (nunmehr "Die Heimat") von der staatlichen Parteienfinanzierung gem § 18 PartG - Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtetseins" iSd Art 21 Abs 3 S 1 GG - insb kein Erfordernis der Potentialität hinsichtlich der Erreichung der von einer Partei verfolgten, gegen die Schutzgüter des Art 21 Abs 2 GG gerichteten Ziele