BSG, B 13 SF 11/16 SBeschluss v. 2016-06-06 · § 3 GKG
Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
BFH, V S 9/22Beschluss v. 2023-06-23 · § 3 Abs 2 GKG
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einer Anhörungsrüge - In einer Anhörungsrüge ist die Rüge des Entzugs des gesetzlichen Richters unstatthaft - Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt
BFH, VI E 2/09Beschluss v. 2010-08-24 · § 3 Abs 2 GKG
Kostenansatz bei einem Antrag auf Nichtigkeit gegen einen Beschluss wegen Nichtzulassung der Revision
BPatG, 28 W (pat) 52/13Beschluss v. 2017-06-28 · § 3 Abs 2 GKG
Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Kostenansatz – Auslegung des statthaften Rechtsbehelfs – zur funktionellen Zuständigkeit zur Entscheidung – Aufforderung zur Rücksendung des EB - keine angemessene Wartefrist - unrichtige Sachbehandlung – Auslagen hätten nicht erhoben werden dürfen – Aufhebung der Kostenrechnung