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In allen anderen Fällen übt das Begnadigungsrecht aus
soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt wird, das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales;
bei Rechtsfolgen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2, die durch behördliche Entscheidung ausgesprochen worden oder aufgrund einer solchen kraft Gesetzes eingetreten sind, die oberste Landesbehörde, die den Bescheid erlassen hat, die Dienstaufsicht oder die Aufsicht über die erlassende Behörde führt oder in sonstiger Weise dieser gegenüber weisungsbefugt ist;
bei Maßnahmen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 4
die oberste Dienstbehörde gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3des Saarländischen Beamtengesetzes;
der Präsident des Landtages bei Maßnahmen gegen Mitglieder oder Bedienstete des Rechnungshofes;
die zuständige oberste Dienstaufsichtsbehörde bei Maßnahmen gegen Berufsrichterinnen/Berufsrichter der Arbeitsgerichtsbarkeit;
die zuständige oberste Aufsichtsbehörde bei Maßnahmen gegen Bedienstete der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen unter der Aufsicht des Landes stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie bei Verstößen gegen sonstige öffentlich-rechtliche Berufspflichten;
bei Maßnahmen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 5 und 6 das Ministerium, das die Aufsicht über die Körperschaft des öffentlichen Rechts führt, der die Betroffenen angehören;
Die nach Absatz 1 begründeten Zuständigkeiten können durch Rechtsverordnung [2] der zuständigen obersten Landesbehörde auf nachgeordnete Behörden übertragen werden. Dabei ist für den Fall, dass einem Gnadengesuch nicht voll entsprochen wird, der Beschwerdeweg zur zuständigen obersten Landesbehörde zu eröffnen. Diese entscheidet endgültig.
Die obersten Dienstbehörden werden ermächtigt, in den Fällen des § 18 Absatz 2 Satz 3, § 25 Absatz 3 Satz 5, § 26 Absatz 2 Satz 2, § 67 Absatz 3 Satz 1 und § 73…
bei Bediensteten sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts der obersten Landesbehörde, welche die Aufsicht über die jeweilige juristische Person…
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 bei Behörden oder sonstigen Stellen des Landes die jeweils zuständige oberste Dienstaufsichtsbehörde, bei juristischen…
Ist der Dienstherr eines Erstattungspflichtigen eine der staatlichen Aufsicht unterstellte Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, so gilt…
welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen im Land Aufgaben im Sinne des § 10 Nummer 3 wahrnehmen.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.