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Für Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden nach Maßgabe dieses Gesetzes stehen folgende Beträge zur Verfügung: Der Betrag nach Nummer 3 steigt ab dem Jahr 2026 jährlich um 1,8 Prozent.
im Jahr 2020 insgesamt 665,134 Millionen Euro,
in den Jahren 2021 bis 2024 jährlich 1 000 Millionen Euro und
im Jahr 2025 jährlich 2 000 Millionen Euro.
(weggefallen)
(weggefallen)
Die Bundesmittel sind zweckgebunden. Die Bundesmittel für die von den Ländern durchzuführenden Programme (§ 1 Abs. 1) dürfen nur in demselben Umfang wie der…
Für die Verteilung und Verwendung der Mittel nach Absatz 1 gelten die Verwaltungsvorschriften der zuständigen Staatsministerien und die sonstigen…
Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds und die Einzelheiten…
Die Finanzmittel im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 dürfen nur für Vorhaben verwendet werden, die in die Programme aufgenommen sind.
Sofern durch entsprechende Haushaltsermächtigungen gesichert, sollen die Finanzzuweisungen auch in den folgenden Jahren in gleicher Höhe und Zweckbindung…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.