§ 10 GVFG

Zweckbindung und Verteilung der Mittel

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden

(1)

Für Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden nach Maßgabe dieses Gesetzes stehen folgende Beträge zur Verfügung: Der Betrag nach Nummer 3 steigt ab dem Jahr 2026 jährlich um 1,8 Prozent.

im Jahr 2020 insgesamt 665,134 Millionen Euro,

in den Jahren 2021 bis 2024 jährlich 1 000 Millionen Euro und

im Jahr 2025 jährlich 2 000 Millionen Euro.

(2)

Für Forschungszwecke steht dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur neben den Mitteln nach Absatz 1 ein Betrag von jährlich 4,167 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag kann, zu Lasten der Mittel nach Absatz 1, auf bis zu 8,334 Millionen Euro jährlich erhöht werden.

(3)

(weggefallen)

(4)

(weggefallen)

§ 10 GVFG

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§ 10

Zweckbindung und Verteilung der Mittel

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