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HGB§9fNW/SLStVtr SL — Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder | Junoda

Gesetze·HGB§9fNW/SLStVtr SLStand der Konsolidierung: 2026-09-18

Gesetz13 Vorschriften

HGB§9fNW/SLStVtr SL

Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder

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Inhaltsübersicht

§ 1Gegenstand und Ziele des Registerportals § 2Bestimmung des elektronischen Auskunftssystems § 3Bestimmung des elektronischen Bekanntmachungssystems § 4Zentrale Anmeldung zum elektronischen Abrufverfahren des Landes § 5Zentrale Erfassung von Gebührentatbeständen § 6Protokollierung der Abrufe § 7Zentrale Erhebung und Vollstreckung von Gebühren § 8Einsatz von elektronischen Bezahlsystemen und Lastschriftverfahren § 9Auskehrung der Einnahmen § 10Vereinsregister § 11Kosten § 12Betrieb des Registerportals § 13Inkrafttreten und Kündigung

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Stand: 2026-09-18

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