Art. 11 SN-9344Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
Der Freistaat Sachsen erstattet dem Land Nordrhein-Westfalen den ihm durch diesen Vertrag entstehenden Aufwand. Die Höhe wird durch gesonderte…
§ 2 ÖKBeratVwVbg SLVerwaltungsabkommen über die Beratung für ökologisch wirtschaftende Betriebe im Saarland Vom 23. September/11. Dezember 1996
Das Saarland erstattet dem Land Rheinland-Pfalz die entstehenden Personal- und Sachkosten auf der Grundlage von Kostenpauschalen in Höhe von 75,00 DM/Std. [2]…
§ 11 SThUZVollzGGesetz Nr. 1743 zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach dem Therapieunterbringungsgesetz und über den Vollzug des Therapieunterbringungsgesetzes im Saarland (Saarländisches Therapieunterbringungszuständigkeits- und -vollzugsgesetz - SThUZVollzG) Vom 13. April 2011
Die den zuständigen Verwaltungsbehörden durch die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse nach § 10 Absatz 4 entstehenden Kosten werden vom Saarland im jeweils…
§ 4 Abs. 3 BergBehStVtrRP SLStaatsvertrag über die Bergbehörden des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz
Das Land Rheinland-Pfalz zahlt dem Saarland einen jährlichen Verwaltungskostenbeitrag. Der Verwaltungskostenbeitrag wird in einer Vereinbarung festgelegt, die…
§ 11 Abs. 4 StBeamtgmDVwVbg SLVerwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland über die Ausbildung der Beamten für die Laufbahnen des gehobenen und des mittleren Dienstes der Steuerverwaltung sowie für die Fortbildung der Steuerbeamten Vom 11./23. März 1982*
Bei der Abrechnung sind die Kosten des Saarlandes nach Absatz 2 Buchst. c abzuziehen.