Unter dem Namen "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" wird eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet. Die Stiftung gilt als mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden.

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Der Sitz der Stiftung ist Bonn.

§ 4

§ 3 HIVHG

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 18 Abs. 1 HIVHG

Verfahren

Der Stiftungsvorstand gewährt auf Antrag Leistungen nach diesem Gesetz durch Bescheid.

§ 26 HIVHG

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt in Kraft, sobald sichergestellt ist, daß die in § 2 Nr. 2 und 3 genannten Mittel der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte…

§ 1 Abs. 3 HKStG

Gesetz über die Heimkehrerstiftung

Der Sitz der Stiftung ist Bonn.

§ 1 Abs. 2 NRW-33443

Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“

Die Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Im selben Abschnitt

§ 9 Abs. 4 HIVHG

Stiftungsvorstand

Das Nähere regelt die Satzung.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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