§ 1 HKVEinrichtung
Als zuständige Stelle für Ersuchen nach § 23a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wird die Härtefallkommission des Saarlandes eingerichtet.
§ 3 Abs. 1 HFKVO NRWVerordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes und zur Regelung des Verfahrens
Beim für Ausländerangelegenheiten zuständige Ministerium wird eine Geschäftsstelle für die Härtefallkommission gebildet. Der Leiter oder die Leiterin der…
§ 1 Abs. 1 SächsHFKVOSächsische Härtefallkommissionsverordnung
Beim Staatsministerium des Innern ist eine Härtefallkommission nach § 23a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes eingerichtet.
§ 2 Abs. 2 HKVZusammensetzung
Die Härtefallkommission des Saarlandes gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 6 Abs. 2 HKVVerfahren
Die Härtefallkommission des Saarlandes fasst ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit von 3/4 ihrer Mitglieder. In Fällen, in denen ein Ausländer oder eine…