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Die Hochschulen erlassen auf der Grundlage der Bestimmungen dieses Gesetzes Ordnungen zur näheren Ausgestaltung der Gebührenerhebung, die der Zustimmung der für die Hochschule jeweils zuständigen obersten Landesbehörde bedürfen.
Sonstige Gebühren, Beiträge und Entgelte können die Hochschulen durch Ordnungen, die der Zustimmung der für die Hochschule jeweils zuständigen obersten Landesbehörde bedürfen, erheben.
Die Hochschule bestimmt die gebühren- oder entgeltpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren und Entgelte nach den Absätzen 3 bis 7 sowie die…
Andere Ordnungen erlässt das Rektorat. Die Hochschulgebühren- und -entgeltordnung erlässt es im Benehmen, die Ordnung über Wahlen an der Hochschule und die…
Das Nähere hinsichtlich der Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrages regelt die Hochschule durch eine Ordnung, die der Zustimmung der für die Hochschule…
Die für die Hochschule jeweils zuständige oberste Landesbehörde überprüft die durch das Gesetz vom 12. Juli 2006 (Amtsbl. S. 1226) getroffenen Regelungen zur…
Das Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu den Hochschulabgaben, insbesondere zur Höhe des Weiterbildungs-, des allgemeinen und des…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben 2.
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