§ 3 Abs. 2 SPolLVOVerordnung über die Laufbahn des saarländischen Polizeivollzugsdienstes (SPolLVO) Vom 27. September 2011*
Von Absatz 1 Nummer 2 kann das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
§ 44 Abs. 1 SLVOVerordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Saarland (Saarländische Laufbahnverordnung - SLVO) Vom 27. September 2011*
Bei Vorliegen eines besonderen dienstlichen Bedürfnisses können mit Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Sport und des Ministeriums für Finanzen und…
§ 2 Abs. 2 SirSignV SLVerordnung über die Verwendung und Signalgebung der Sirenen und entsprechender Alarmgeräte Vom 1. März 1990
Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport kann in begründeten Einzelfällen widerruflich Ausnahmen von den Regelungen des Absatzes 1 zulassen.
§ 7 Abs. 3 ILSQualiVOÜbergangsregelungen
Rettungsassistenten und Rettungsassistentinnen oder Notfallsanitäter und Notfallsanitäterinnen, die bereits bisher in einer Rettungsleitstelle eingesetzt worden…
§ 15 RettBetriebsVOVerordnung über den Betrieb von Unternehmen des Krankentransports (RettBetriebsVO) Vom 5. Januar 2005
Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport kann im Einvernehmen mit dem Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales in bestimmten Einzelfällen…