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1Die §§ 4 bis 10 gelten für jede Behörde entsprechend bezüglich ihrer lokalen Netze. 2Der nach § 5 Absatz 3 erforderliche Leitungsvorbehalt sowie die in § 6 Absatz 1, § 9 Absatz 2 und § 10 Absatz 2 Satz 3 erforderlichen Zustimmungserfordernisse werden insoweit durch die jeweilige Behördenleitung bzw. ihre Vertretung wahrgenommen.
Die zuständigen Behörden haben darüber zu wachen, dass die nach den Absätzen 4 bis 6 festgesetzten Anforderungen erfüllt werden. Soweit von der…
In § 8 Abs. 3 Satz 2 entfallen die Worte "nach Abstimmung mit den örtlichen Räten"
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit der in den Absätzen 4, 6 und 7 genannten oder in der Rechtsverordnung nach…
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausnahmen von…
2. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass standortspezifische Anforderungen, die nach dieser Verordnung von relevanten Netzbetreibern oder ÜNB festzulegen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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