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Die Amtsgerichte, denen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 die Strafrichterhaftsachen zugewiesen sind, sind auch zuständig
für richterliche Anordnungen nach § 48 Absatz 3 Satz 3 und § 58 Absatz 8 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162) in der jeweils geltenden Fassung,
für gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen nach § 15 Absatz 5, § 57 Absatz 3, den §§ 62, 62b und 62c in Verbindung mit § 106 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes und nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABI. L 180 vom 29.6.2013, S. 31; L 49 vom 25.2.2017, S. 50) in Verbindung mit § 2 Absatz 14 des Aufenthaltsgesetzes.
In Abweichung von der Zuständigkeitsregelung in Absatz 1 werden die darin genannten Verfahren zugewiesen
für die Bezirke der Amtsgerichte Herne und Herne-Wanne
für die Bezirke der Amtsgerichte Rheine, Steinfurt, Ibbenbüren und Tecklenburg
dem Amtsgericht Herne,
für die Bezirke der Amtsgerichte Ahaus, Borken und Gronau (Westf.)
dem Amtsgericht Rheine,
für die Bezirke der Amtsgerichte Ahlen, Beckum und Warendorf
für die Bezirke der Amtsgerichte Aachen, Eschweiler und Monschau
für die Bezirke der Amtsgerichte Brilon, Medebach, Marsberg, Meschede und Schmallenberg
dem Amtsgericht Borken,
für die Bezirke der Amtsgerichte Gummersbach und Wipperfürth
dem Amtsgericht Ahlen,
dem Amtsgericht Aachen,
dem Amtsgericht Meschede,
dem Amtsgericht Gummersbach. Teil 5 Schlussvorschriften
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Gültig vom 01.03.2026 bis 31.10.2026.
Zur geltenden Fassung