Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die bei der Beaufsichtigung oder der Überwachung der Besuche, der Überwachung der Telekommunikation, der Sichtkontrolle oder der Überwachung des Schriftwechsels oder der Kontrolle des Inhalts von Paketen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen nur
für die in § 12 Absatz 2 aufgeführten Zwecke,
für den gerichtlichen Rechtsschutz im Zusammenhang mit diesem Gesetz oder den Vollzugsgesetzen,
zur Wahrung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder
nach Anhörung des Gefangenen zum Zweck der Behandlung
verarbeitet werden.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.