§ 3 Abs. 1 KELF-Bewill-VO 2015Berechnung des strukturellen zahlungsbezogenen Defizits ab 2015
Das strukturelle zahlungsbezogene Defizit der Gemeinden ab dem Jahr 2015 wird errechnet, indem für die Normalfaktoren nach § 1 die Zahlungen laut Finanzhaushalt…
§ 8 Abs. 3 SPaktGGesetz über den Saarlandpakt (SPaktG) Vom 30. Oktober 2019*)
Zur Berechnung des Ausgangsdefizits gilt § 4 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ ab…
§ 4 Abs. 1 KELFG 2015Gesetz über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ ab dem Jahr 2015 (KELFG 2015) Vom 13. Oktober 2015
Die Gemeinden nach § 3 Absatz 1 erhalten Konsolidierungshilfen nur dann, wenn sie ihr strukturelles zahlungsbezogenes Defizit des Jahres 2014 in den Jahren 2015…
§ 8 Abs. 2 KELFG 2015Gesetz über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ ab dem Jahr 2015 (KELFG 2015) Vom 13. Oktober 2015
Das Ministerium für Inneres und Sport regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Ministeriums für Finanzen und Europa die Einzelheiten der Bestimmung des…
§ 7 SPaktGGesetz über den Saarlandpakt (SPaktG) Vom 30. Oktober 2019*)
Zur Ermittlung des strukturellen zahlungsbezogenen Ergebnisses wird ausgehend vom zahlungsbezogenen Ergebnis nach § 6 bei den nachfolgend benannten…