§ 3 KELF-Bewill-VO 2015

Das strukturelle zahlungsbezogene Defizit der Gemeinden ab dem Jahr 2015 wird errechnet, indem für die Normalfaktoren nach § 1 die Zahlungen laut Finanzhaushalt bzw. laut Finanzrechnung durch deren Normalentwicklung nach § 1 ersetzt werden.

Bei der Grund- und Gewerbesteuer wird der Betrag nach Absatz 1 um die sich aus Hebesatzveränderungen gegenüber dem zweitvorangegangenen Haushaltsjahr ergebenden Mehr- oder Mindereinzahlungen erhöht beziehungsweise vermindert. Hierzu werden die Grundbeträge des maßgeblichen Jahres mit der Hebesatzveränderung vervielfacht. Die Grundbeträge ergeben sich durch Division der Gesamtsteuereinzahlungen durch den Hebesatz des Jahres.