§ 4 Abs. 2 KELFG 2015Gesetz über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ ab dem Jahr 2015 (KELFG 2015) Vom 13. Oktober 2015
Zur Ermittlung des strukturellen zahlungsbezogenen Defizits einer Gemeinde wird bei den nachfolgend benannten Zahlungsarten (Normalfaktoren) eine…
§ 2 KELF-Bewill-VO 2015Ermittlung des strukturellen zahlungsbezogenen Ausgangsdefizits des Jahres 2014
Das strukturelle zahlungsbezogene Ausgangsdefizit des Jahres 2014 errechnet sich aus der Normalentwicklung der Normalfaktoren nach § 1 zuzüglich der restlichen…
§ 7 Abs. 2 AusfSPaktGVOVerordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Saarlandpakt (AusfSPaktGVO) Vom 8. Januar 2020
Bei der Grund- und Gewerbesteuer wird der Betrag nach Absatz 1 um die sich aus Hebesatzveränderungen gegenüber dem zweitvorangegangenen Haushaltsjahr ergebenden…
§ 8 Abs. 3 SPaktGGesetz über den Saarlandpakt (SPaktG) Vom 30. Oktober 2019*)
Zur Berechnung des Ausgangsdefizits gilt § 4 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ ab…
§ 6 Abs. 3 Nr. 2 KELFG 2015Gesetz über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ ab dem Jahr 2015 (KELFG 2015) Vom 13. Oktober 2015
Berechnung des strukturellen Defizits und Nachweis der Einhaltung der Obergrenze nach § 4 Absatz 1,