§ 2 KELF-Verteil-VO 2015Verteilung
Konsolidierungshilfen erhalten ab dem Jahr 2015 nur Gemeinden, die im Vorjahr verpflichtet waren, einen Sanierungshaushalt oder einen Haushaltssanierungsplan…
§ 3 Abs. 3 KELFG 2014Gesetz Nr. 1837 über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ im Jahr 2014 (KELFG 2014) Vom 14. Oktober 2014
Innerhalb der Empfängergruppen nach Absatz 2 werden die Konsolidierungshilfen jeweils allen grundsätzlich berechtigten Gemeinden rechnerisch zugeordnet,…
§ 8 Abs. 1 KELFG 2015Gesetz über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ ab dem Jahr 2015 (KELFG 2015) Vom 13. Oktober 2015
Das Ministerium für Inneres und Sport bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Ministeriums für Finanzen und Europa die Einzelheiten des…
§ 10 KELFG 2015Gesetz über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ ab dem Jahr 2015 (KELFG 2015) Vom 13. Oktober 2015
Dieses Gesetz gilt für Bewilligungen von Konsolidierungshilfen der Jahre 2015 bis 2019.
§ 3 Abs. 3 KELFG 2013Gesetz Nr. 1814 über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ im Jahr 2013 (KELFG 2013) Vom 18. September 2013*
Innerhalb der Empfängergruppen nach Absatz 2 werden die Konsolidierungshilfen jeweils allen grundsätzlich berechtigten Gemeinden rechnerisch zugeordnet,…