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Die Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Stellvertreter gemäß § 18a Absatz 2 KHG werden durch schriftliche oder elektronische Mitteilung bestellt.
Das vorsitzende Mitglied und seine Stellvertretungen dürfen weder haupt- noch nebenberuflich im Krankenkassen- oder Krankenhausbereich tätig oder Angehörige einer Genehmigungsbehörde im Sinne des § 11 Absatz 5 sein. Das vorsitzende Mitglied und seine Stellvertretungen müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen.
Kommt eine Einigung über die Bestellung des vorsitzenden Mitglieds oder seiner Stellvertretungen nicht zustande, werden sie auf Antrag einer der beteiligten Organisationen von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium nach Anhörung der übrigen beteiligten Organisationen bestellt.
Der/die Vorsitzende und die weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter/Stellvertreterinnen werden von den beteiligten Organisationen nach §…
Die Vorsitzenden und ihre Stellvertretungen werden von den beteiligten Organisationen vorgeschlagen. Sie werden von den übrigen Mitgliedern der Schiedsstelle…
Der Vorsitzende und die weiteren unparteiischen Mitglieder der Landesschiedsstelle sowie deren Stellvertreter werden von den beteiligten Organisationen nach §…
Der Vorsitzende der Schiedsstelle und sein Stellvertreter werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt (§ 18a Abs. 2 Satz 4 KHG). Die Bestellung…
Die Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertretungen nach den Absätzen 3 und 4 erfolgt durch schriftliche oder elektronische Benennung gegenüber der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.