§ 1 Abs. 2 KInvFöG NRWFörderziel und Fördervolumen
Finanzschwach im Sinne des Absatzes 1 sind alle Gemeinden und Kreise, die in einem oder mehreren der Jahre 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen nach Maßgabe der…
§ 31 Abs. 4 Satz 2 Nr. 11 Buchst. d Ruhrgebiet-Gesetz NRWGesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Ruhrgebiet
Auf das Kreisrecht und die Kreise (kreisfreien Städte) finden die gemäß a) bis c) geltenden Regelungen für das Ortsrecht der Gemeinden entsprechende Anwendung.
§ 1 Abs. 5 GFG 2026 NRWGesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026
Soweit den Gemeinden und Gemeindeverbänden Zuwendungen auf Grund besonderer Gesetze gewährt werden, bleiben diese unberührt.
§ 13 Abs. 4 Satz 2 Nr. 11 Buchst. d Niederrhein-Gesetz NRWGesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Niederrhein
Auf das Kreisrecht und die Kreise (kreisfreien Städte) finden die gemäß a) bis c) geltenden Regelungen für das Ortsrecht der Gemeinden entsprechende Anwendung.
§ 7 Abs. 1 InvföG NRWGesetz zur Förderung zusätzlicher Investitionen in Nordrhein Westfalen
Soweit die nach diesem Gesetz geförderten Investitionsmaßnahmen ausschließlich aus den bereitgestellten Mitteln finanziert werden, findet § 82 GO NRW keine…