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Die für das Arbeitsprogramm vorgesehenen Haushaltsmittel betragen insgesamt höchstens 490. 000 DM [7] je Haushaltsjahr.
Die Vertragspartner bewilligen dem KTBL durch Zuwendungsbescheid die Zuwendungen als zweckgebundenen Zuschuss. Bestandteil des Zuwendungsbescheides sind die sich aus dieser Verwaltungsvereinbarung ergebenden Verpflichtungen des KTBL sowie die sonstigen einvernehmlich zwischen den Vertragspartnern festzusetzenden Bedingungen und Auflagen für die Verwendung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung (Allgemeine und Besondere Nebenbestimmungen).
Die Vertragspartner zahlen die Mittel dem KTBL auf der Grundlage des Zuwendungsbescheides aus.
Das KTBL hat den Verwendungsnachweis gegenüber dem Bund zu erbringen. Der Bund unterrichtet die anderen Vertragspartner über das Ergebnis der Prüfung durch Übersendung einer Ausfertigung des Sachberichts und des Prüfungsvermerks.
Der Bund weist die nach Artikel 1 bis 4 zur Verfügung zu stellenden Mittel den einzelnen Ländern bedarfsgerecht zu. Die Länder weisen die Verwendung der Mittel…
Leistungen an Stellen außerhalb des Versicherungsträgers zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen oder…
Soweit in dieser Vereinbarung nicht etwas anderes bestimmt wird, sind die für Zuwendungen geltenden Vorschriften des Bundes und des jeweiligen Landes…
Das Bundesamt für Soziale Sicherung entscheidet über die Anträge durch Bescheid und zahlt die bewilligten Fördermittel an das antragstellende Land aus. Die…
Für die Zuweisungen wird kein gesonderter Verwendungsnachweis gefordert. Die Mittel sind zweckgebunden zu verwenden. Ihr zweckentsprechender Einsatz ist im…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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