§ 5 KultRSekErVwVbg SL

In-Kraft-Treten, Kündigung

Verwaltungsvereinbarung über die Ausführung der im Notenwechsel vom 22. Januar 1988[1] zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik getroffenen Vereinbarung über die Errichtung eines deutschen Sekretariats für den Deutsch-französischen Kulturrat

§ 4

(1)

Die Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.

(2)

Sie kann durch gleichlautende Schriftsätze der Vertragspartner geändert werden.

(3)

Sie kann mit einer einjährigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalenderjahres von jedem Vertragspartner gekündigt werden, frühestens jedoch zum 31. Dezember 1991. Sie tritt im Übrigen außer Kraft, wenn das deutsch-französische Abkommen über den Kulturrat außer Kraft tritt.

§ 4

§ 5 KultRSekErVwVbg SL

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Stellung im Gefüge

§ 5

In-Kraft-Treten, Kündigung

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

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