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Das Amt der Beamtenbeisitzerin oder des Beamtenbeisitzers erlischt, wenn
sie oder er im Strafverfahren rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist,
im Disziplinarverfahren gegen sie oder ihn unanfechtbar eine Disziplinarmaßnahme mit Ausnahme eines Verweises ausgesprochen worden ist,
sie oder er in ein Amt außerhalb des Bezirks, für den das Gericht zuständig ist, versetzt wird,
das Beamtenverhältnis endet oder
die Voraussetzungen für das Amt des Beamtenbeisitzers nach § 46 Abs. 3 Satz 1 von Anfang an nicht vorlagen.
Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 tritt das Erlöschen des Amtes der Beamtenbeisitzerin oder des Beamtenbeisitzers mit Ablauf eines Monats nach Zustellung der Versetzungsverfügung ein.
In besonderen Härtefällen kann die Beamtenbeisitzerin oder der Beamtenbeisitzer auch auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amtes entbunden werden. Über den Antrag entscheidet die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Der Beamtenbeisitzer ist von seinem Amt zu entbinden, wenn
Die Landesbeamtenbeisitzerin oder der Landesbeamtenbeisitzer ist von ihrem oder seinem Amt zu entbinden, wenn
Das Amt eines Beisitzers endet, sobald das Amt des Notars erlischt oder nachträglich ein Umstand eintritt, der nach § 103 Abs. 2 der Ernennung entgegensteht,…
Der Beamtenbeisitzer oder die Beamtenbeisitzerin ist von seinem oder ihrem Amt zu entbinden, wenn
Nach der Übernahme eines Amtes oder einer Funktion nach § 38 Absatz 6 ist ein ehrenamtlicher Beisitzer von seinem Amt zu entbinden. Im Übrigen findet auf die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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