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Streitigkeiten aus der Vereinbarung sowie wegen aller auf der Grundlage dieser Vereinbarung beruhenden Handlungen werden, auf ministerieller Ebene unter Einbeziehung der Zentrale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beigelegt.
Bei Streitigkeiten über Rechte und Verbindlichkeiten der Beteiligten aus öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen sowie bei Streitigkeiten zwischen dem…
Die Vermeidung und Behebung von Streitfällen aufgrund der Anwendung dieser Vereinbarung erfolgt gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen…
Vor Anrufung des Schiedsgerichts sollen sich bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern zunächst die zuständigen…
Streitigkeiten, die nicht durch unmittelbare Verhandlungen beigelegt werden, werden von den an den Streitigkeiten beteiligten Parteien dem Verwaltungsausschuß…
Den Parteien steht es frei, im Falle von Streitigkeiten über den Inhalt oder die Auslegung dieser Vereinbarung die Vermittlungsstelle nach den §§ 28 bis 30…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.