§ 31 GenTGGesetz zur Regelung der Gentechnik
Die zur Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden bestimmt die nach Landesrecht zuständige Stelle, mangels einer solchen Bestimmung die Landesregierung;…
§ 47 Abs. 1 Nr. 1 LFGBLebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder eine andere Bundesoberbehörde als zuständige Behörde bei Anzeige-, Genehmigungs- oder…
§ 2 Abs. 6 Nr. 2 SächsAGLFGBSächsisches Ausführungsgesetz zu Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie Tabakerzeugnisgesetz
ist die zuständige Behörde im Sinne des § 5a Absatz 1 bis 3 und 5 der Kontaminanten-Verordnung vom 19. März 2010 (BGBl. I S. 286, 287), die zuletzt durch…
§ 39 Abs. 1 LFGBLebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
Die für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden treffen die…
Art. 41 Nr. 1 SächsStOGSächsisches Standortegesetz
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: „2. die Landesdirektion Sachsen als obere Lebensmittel- überwachungsbehörde,“.