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Die Hafenbehörde kann auf Antrag der Entgeltpflichtigen ein Schiff von den Verpflichtungen nach den §§ 6, 7 und 8 befreien, wenn das Schiff im Liniendienst häufig und regelmäßig einen Hafen anläuft oder dem Schiff in einem deutschen Hafen ein fester Liegeplatz zugewiesen ist, vorausgesetzt, die Entsorgung aller Schiffsabfälle ist sichergestellt.
Die Entsorgung ist sichergestellt, wenn alle Schiffsabfälle in einem Hafen des Liniendienstes oder am ständigen Liegeplatz des Schiffes entsorgt werden und die Entsorgung durch Vorlage der Entsorgungsverträge und durch Abfallabgabebescheinigungen nachgewiesen wird.
Wird die Ausnahme gewährt, erstellt die zuständige Behörde des Hafens, in dem die Abfälle gemäß den Entsorgungsverträgen abgegeben werden, ein Ausnahmezeugnis nach Anhang 5 der Hafenentsorgungsrichtlinie und übermittelt
Kopien des Zeugnisses an die zuständigen Behörden weiterer Häfen, die von dem Schiff angelaufen werden und
die Daten des Ausnahmezeugnisses dem zentralen Meldeportal des Bundes zum Zweck der Weitergabe an das SafeSeaNet.
Ein Schiff darf ungeachtet einer gewährten Ausnahme die Fahrt zum nächsten Anlaufhafen nicht fortsetzen, wenn keine ausreichende spezifische Lagerkapazität für alle bisher angefallenen und während der beabsichtigten Fahrt des Schiffes bis zum nächsten Anlaufhafen noch anfallenden Abfälle vorhanden ist.
anhand eines unterzeichneten Vertrags mit einem Hafen oder Abfallentsorgungsunternehmen und durch Abfallabgabebescheinigungen belegt wird,
aus den Angaben, die an Bord von Schiffen außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 2002/59/EG verfügbar sind, hervorgeht, dass ausreichend spezifische…
In den nach § 5 Absatz 5 ausgenommenen Sportboothäfen ist die Hafenbehörde berechtigt zu prüfen, ob ausreichende Vorrichtungen zur Abgabe von Schiffsabfällen…
Die Hafenbehörde kann Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 5 zulassen.
Sportboothäfen sind durch die zuständige Hafenbehörde von den Regelungen der Absätze 1 bis 4 auszunehmen, sofern ihre Hafenauffangeinrichtungen in das von der…
Die Entsorgung findet nach Absprache des Schiffsführers mit dem Betreiber des Hafens unter Einbeziehung der Betreiber der Umschlaganlagen, die sich in dem…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.