§ 66 SPolDVGSaarländisches Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei (SPolDVG) Vom 6. Oktober 2020*
1Die Landesregierung berichtet dem Landtag des Saarlandes jährlich über erstmals bis zum 1. Januar des übernächsten auf Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden…
§ 18 Abs. 3 UKSGGesetz über das Universitätsklinikum des Saarlandes - (UKSG) Vom 26. November 2003*
Der geprüfte Jahresabschluss und der Prüfbericht sind der für die Wissenschaft zuständigen obersten Landesbehörde, der für Finanzen zuständigen obersten…
§ 9 ÜSchuldStatGGesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen
Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2014 einen Bericht vor, in dem sie darlegt, Der Bericht darf keine personenbezogenen Daten…
§ 3 Abs. 1 LSOLandesschuldbuch
Alle Schuldverpflichtungen, Gewährleistungen und Sicherheitsleistungen sowie internationale Beteiligungs- und Beitragsverpflichtungen des Landes sind in das…
§ 109 Abs. 1 LHOGesetz Nr. 938 betreffend Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO) Vom 3. November 1971 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1999
Nach Ende des Haushaltsjahres hat das zur Geschäftsführung berufene Organ der landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts eine Rechnung…