§ 4 MarkenV

Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken

Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes · Teil 2, Abschnitt 1

(1)

Falls die Eintragung als Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke beantragt wird, muss eine entsprechende Erklärung bei der Anmeldung abgegeben werden.

(2)

Kollektivmarken- oder Gewährleistungsmarkensatzungen in Papier sind ungebunden einzureichen.

(3)

Im Fall von Änderungen von Kollektivmarken- oder Gewährleistungsmarkensatzungen ist jeweils eine aktuelle Fassung der Satzung einzureichen.

(4)

Die Absätze 2 und 3 gelten auch für Satzungsänderungen nach Eintragung.

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Teil 2

Verfahren bis zur Eintragung

Abschnitt 1

Anmeldungen

§ 4

Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

1

BPatG, 26 W (pat) 37/14

Beschluss v. 2016-06-02 · § 4 MarkenV

Markenbeschwerdeverfahren – "De-Mail" – ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes Zeichen – zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Individualmarke – zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke – keine Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Kollektivmarke – Zulassung der Rechtsbeschwerde

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen