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In eine Niederschrift, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums zu unterzeichnen ist, sind aufzunehmen Eine Abschrift der Niederschrift ist den Leitungen zu übermitteln.
ein Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 15 Abs. 1,
die jeweiligen Mehrheiten, mit denen die Beschlüsse gefasst worden sind.
ein Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 16 Absatz 1 oder
ein Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 13 Abs. 1,
Das besondere Verhandlungsgremium kann mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder beschließen, keine Verhandlungen aufzunehmen oder diese zu…
Über die Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese kann auch elektronisch gefertigt werden. Sie soll Ort und Tag der Verhandlung, die Bezeichnung…
Über die Verhandlung und Beratung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Abfassung und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.