§ 12 MRVG

Behandlungsmaßnahmen, die in die körperliche Unversehrtheit eingreifen, bedürfen der Einwilligung der untergebrachten Person. Die Einwilligung muss auf der Grundlage einer ärztlichen Aufklärung der untergebrachten Person erfolgen und auf deren freiem Willen beruhen. Kann eine Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf die Behandlungsmaßnahme ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen der untergebrachten Person entspricht.

Behandlungsmaßnahmen, die dem natürlichen Willen der untergebrachten Person widersprechen, sind zulässig,

Behandlungsmaßnahmen nach Absatz 2 dürfen nur angeordnet werden, wenn Die Behandlungsmaßnahmen sind durch einen Arzt oder eine Ärztin anzuordnen. Die Maßnahmen sind zu dokumentieren und durch einen Arzt oder eine Ärztin durchzuführen, zu überwachen und in regelmäßigen Abständen auf ihre Eignung, Notwendigkeit und Angemessenheit zu überprüfen. Die Anordnung der Maßnahme gilt höchstens für zwölf Wochen und kann wiederholt getroffen werden.

Eine Behandlung nach Absatz 2 ist nur mit vorheriger Genehmigung des Gerichts zulässig. Für das gerichtliche Verfahren und die Zuständigkeit gelten nach § 138 Absatz 4 des Strafvollzugsgesetzes die §§ 121a und 121b des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436) in der jeweils geltenden Fassung in entsprechender Anwendung. Der Einwilligung der untergebrachten Person bedarf es nicht. Bei Minderjährigen tritt an die Stelle der gerichtlichen Genehmigung die Zustimmung der oder des Personensorgeberechtigten.

Bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 kann bei Gefahr in Verzug von den Vorgaben gemäß Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 4 Satz 1 und 4 abgesehen werden. Die Aufklärung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ist nachzuholen, sobald es der Gesundheitszustand der untergebrachten Person zulässt. Die Vorlage nach Absatz 4 Satz 1 ist unverzüglich nachzuholen. Bei Minderjährigen ist die oder der Personensorgeberechtigte unverzüglich zu benachrichtigen.

Kann die erforderliche Behandlungsmaßnahme in der Maßregelvollzugseinrichtung nicht durchgeführt werden, ist die untergebrachte Person in eine andere Maßregelvollzugseinrichtung, in ein geeignetes Krankenhaus oder zu einem ambulanten Leistungserbringer außerhalb des Maßregelvollzugs, der die gebotene medizinische Versorgung sicherstellt, zu verbringen.

Körperliche Untersuchungen und Maßnahmen, die nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sind, sowie Entnahmen von Haarproben sind zulässig, auch wenn sie dem natürlichen Willen widersprechen, wenn sie der Kontrolle und Überwachung von Behandlungsmaßnahmen, dem Gesundheitsschutz oder der Hygiene dienen und von einem Arzt oder einer Ärztin angeordnet werden.