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§ 6 KiAustrG NRW

Gesetz zur Regelung des Austritts aus Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts

Für die Amtshandlungen des Amtsgerichts werden Kosten nach den Bestimmungen des Gesetzes über Kosten im Bereich der Justizverwaltung…

§ 77 Abs. 1 SVwVG

Gesetz Nr. 990 - Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG) Vom 27. März 1974

Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.

§ 11 Abs. 1 IFG NRW

Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen

Für Amtshandlungen, die aufgrund dieses Gesetzes vorgenommen werden, werden Gebühren erhoben. Die Ablehnung eines Antrages auf Informationszugang ist…

§ 1 Abs. 1 JVKostG NRW

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über Kosten im Bereich der Justizverwaltung

In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Landes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem Gesetz über Kosten im Bereich der…

§ 1 Abs. 1 JKostG SL

Gesetz Nr. 932 - Landesjustizkostengesetz Vom 30. Juni 1971

In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Landes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli…