§ 6 Abs. 3 Nr. e) WahlPrGWahlprüfungsgesetz
die Fraktion des Bundestages, der der Abgeordnete angehört, dessen Wahl angefochten ist.
§ 12 Abs. 2 SWahlPrGGesetz Nr. 1716 über die Überprüfung der Wahlen zum Landtag des Saarlandes (Saarländisches Wahlprüfungsgesetz - SWahlPrG -) Vom 25. August 2010
Dies gilt nicht, soweit dadurch eine Fraktion von der Beratung und Beschlussfassung im Wahlprüfungsverfahren ausgeschlossen wäre oder wenn von der…
§ 26 Abs. 1 KonWO NRWWahlordnung für die Wahl zur ersten Kammerversammlung der Pflegekammer
Die Wahlprüfung erfolgt nur auf Einspruch. Einspruch gegen die Feststellungen nach § 25 Absatz 3 Satz 1 und § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 kann nur die oder der…
§ 17 Abs. 5 NRW-26519Gesetz über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeswahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. August 1993
Die Einspruchs- oder Beschwerdeentscheidung ist für die Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl endgültig. Sie schließt die Erhebung eines Einspruchs im…