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Bei Bezug oder Entnahme von Ruhrwasser, das ausschließlich zu Kühlzwecken verwendet und danach den Gewässern im Einzugsgebiet der Ruhr mit einem Verlust von nicht mehr als 0,5 v.H. unmittelbar wieder zugeleitet wird, ist der Biggebeitrag auf Antrag des Beitragspflichtigen für nur 10 v.H. dieser Wassermenge festzusetzen.
Für Beitragspflichtige, die in einem von dem Talsperrenausgleich nicht unmittelbar beeinflussten Teil des Einzugsgebiets der Ruhr Wasser entnehmen oder solches…
Hat im Falle des Absatzes 1 die eingespeiste Ruhrwassermenge im Vorjahr 90% oder mehr der insgesamt in das Rohrnetz eingespeisten Wassermenge betragen, so ist…
Die Wasserversorungsunternehmen haben den Biggebeitrag ihrer Wasserbezieher auf Anfordern des Ruhrverbandes einzuziehen und an den Ruhrverband abzuführen.
Die Kosten, die dem Verband für die Beschaffung und Bereitstellung von Wasser zur Trink- und Betriebswasserversorgung sowie für den Ausgleich der Wasserführung…
Die Landesregierung hat den Biggebeitrag im Wege der Rechtsverordnung herabzusetzen oder aufzuheben, wenn die Verpflichtungen, die der Ruhrverband zum Bau der…
Wasserentnehmer sind die Eigentümer, Pächter und sonstigen Nutzungsberechtigten von Anlagen, durch die Ruhrwasser entnommen wird. Der Eigentümer und der Pächter…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.