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Die Wasserversorungsunternehmen haben den Biggebeitrag ihrer Wasserbezieher auf Anfordern des Ruhrverbandes einzuziehen und an den Ruhrverband abzuführen.
Der Ruhrverband kann den Biggebeitrag im Verwaltungszwangsverfahren beitreiben.
Beitragspflichtige, die ein Wasserversorgungsunternehmen betreiben, haben den Biggebeitrag nur für den Teil des bezogenen oder entnommenen Ruhrwassers zu…
Die Landesregierung hat den Biggebeitrag im Wege der Rechtsverordnung herabzusetzen oder aufzuheben, wenn die Verpflichtungen, die der Ruhrverband zum Bau der…
Die Beitragspflichtigen werden von dem Ruhrverband durch Beitragsbescheid veranlagt.
Hat im Falle des Absatzes 1 die eingespeiste Ruhrwassermenge im Vorjahr 90% oder mehr der insgesamt in das Rohrnetz eingespeisten Wassermenge betragen, so ist…
Zum Bau einer Biggetalsperre im Kreis Olpe haben die durch die Biggetalsperre Begünstigten an den Ruhrverband in Essen einen Beitrag (Biggebeitrag) zu leisten.…
Wasserentnehmer sind die Eigentümer, Pächter und sonstigen Nutzungsberechtigten von Anlagen, durch die Ruhrwasser entnommen wird. Der Eigentümer und der Pächter…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.