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Gesetz über den Ruhrverband

das Land Nordrhein-Westfalen, soweit es die Unterhaltung der Ruhr auf den Verband übertragen hat.

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen/Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW" (Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetz - BLBG) (Artikel 1)

Für Verbindlichkeiten des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW haftet das Land.

§ 2 NRW-26806

Gesetz über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (Landessubventionsgesetz)

Dieses Gesetz tritt am 1. April 1977 in Kraft. Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Zum Textanfang

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 NRW-28251

Gesetz über die Gründung des Verbandes zur Sanierung und Aufbereitung von Altlasten Nordrhein-Westfalen (Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetz- AAVG -)

das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das für Umwelt, das für Bergbau und das für Städtebau zuständige Ministerium.

§ 4 Abs. 4 SÜG NRW

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen

Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen ist