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Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wertet den Belastungsausgleich nach § 4 im Einvernehmen mit dem Finanzministerium nach einem angemessenen Zeitraum aus und berichtet dem Landtag hierüber bis zum 31. Oktober 2010. Der Belastungsausgleich ist anzupassen, wenn sich herausstellt, dass die Annahmen der Kostenfolgeabschätzung unzutreffend waren und der Ausgleich grob unangemessen ist.
Kostenfolgeabschätzung und Belastungsausgleich sind nach Ablauf von drei Jahren nach der nach Absatz 1 durchgeführten Evaluation zu überprüfen und im Fall von…
Über eine mögliche Anpassung der in dieser Verordnung festgelegten Belastungsausgleiche wird aufgrund der nach § 7 Absatz 3 des Landesbetreuungsgesetzes…
Die dem Belastungsausgleich nach Absatz 2 zugrunde liegende Kostenfolgeabschätzung und der Verteilschlüssel werden erstmals zum 31. Dezember 2025, danach alle 5…
Die Kostenfolgeabschätzung ist spätestens vor Ablauf von fünf Jahren zu überprüfen; im Übrigen ist über den Belastungsausgleich zeitnah eine erneute…
Die dem Belastungsausgleich nach Absatz 2 zugrundeliegende Kostenfolgeabschätzung wird erstmals zum 31. Dezember 2025, danach alle drei Jahre, nach den…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.