Junoda

§ 9 CoronaVSoVermG SL

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie“ vom 24. Juni 20201

Das Sondervermögen gilt mit Tilgung seiner Verbindlichkeiten als aufgelöst.

§ 9 SoVermSaarlPaktG SL

Gesetz zur Einrichtung eines „Sondervermögens Saarlandpakt“ Vom 30. Oktober 2019*)

Das Sondervermögen gilt mit vollständiger Tilgung seiner Verbindlichkeiten als aufgelöst.

§ 9 RiFoG NRW

Gesetz zur Errichtung eines Fonds für eine Inanspruchnahme des Landes Nordrhein-Westfalen aus der im Zusammenhang mit der Risikoabschirmung zugunsten der WestLB AG erklärten Garantie

Das Sondervermögen kann erst nach vollständiger Tilgung der aufgenommenen Kredite durch Gesetz aufgelöst werden. Ein zum Zeitpunkt der Auflösung vorhandener…

§ 9 AFoG NRW

Gesetz zur Errichtung eines Fonds für die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den finanziellen Lasten des Finanzmarktstabilisierungsfonds des Bundes

Die Auflösung des Sondervermögens erfolgt durch Gesetz. Der Bestand des Sondervermögens zum Zeitpunkt der Auflösung fließt dem Landeshaushalt als allgemeine…

§ 12 PFoG NRW

Gesetz zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen

Das Sondervermögen gilt nach seiner vollständigen Auszahlung als aufgelöst.