§ 8 SVZukIG SL 2010Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftsinitiative II“ Vom 5. Mai 2010*
Das Sondervermögen gilt mit Tilgung seiner Verbindlichkeiten als aufgelöst.
§ 9 SoVermPensG SLGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Pensionsfonds Saarland“ Vom 12. Dezember 2018[1]
Das Sondervermögen gilt nach der vollständigen Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.
§ 9 CoronaVSoVermG SLGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie“ vom 24. Juni 20201
Das Sondervermögen gilt mit Tilgung seiner Verbindlichkeiten als aufgelöst.
§ 10 NRW-29854Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfondsgesetz -ZTFoG)
Das Sondervermögen wird mit Tilgung seiner Verbindlichkeiten aufgelöst.
§ 8 KonjAusglSoVermG SLGesetz über das Sondervermögen Konjunkturausgleichsrücklage Vom 10. April 2019[1]
Mit der vollständigen Entnahme der Mittel nach § 5 gilt das Sondervermögen als aufgelöst.