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Zu bestehenden Rechtsvorschriften gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 2 kann die Clearingstelle Mittelstand in Einzelfällen um Stellungnahme hinsichtlich der Mittelstandsverträglichkeit ersucht werden.
Die Landesregierung oder einzelne Ressorts können jederzeit die Clearingstelle Mittelstand zur Beratung gemäß § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder 2…
Für das Verfahren und die Anforderungen an die Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand im Fall einer Beauftragung der Clearingstelle nach § 6 Absatz 2…
auf Ersuchen der Landesregierung ein förmliches Clearingverfahren durchzuführen. Gegenstand des Clearingverfahrens ist die Überprüfung und Klärung der…
Gegenstand des Clearingverfahrens ist die Überprüfung und Klärung der Mittelstandsverträglichkeit wesentlich mittelstandsrelevanter Rechtsvorschriften und…
Gegenstand der Verfahren nach § 4 Mittelstandsförderungsgesetz ist die Überprüfung und Klärung der Mittelstandsverträglichkeit mittelstandsrelevanter…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.