§ 2 NRW-33422

Ordnungswidrigkeiten

Verordnung über die Zuständigkeiten im Humanarzneimittel-, Medizinprodukte- und Apothekenwesen sowie auf dem Gebiet des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen

(1)

Im Rahmen der Zuständigkeit nach § 1 Absatz 1 und 4 wird den Bezirksregierungen die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

§ 97 des Arzneimittelgesetzes,

§ 15 des Heilmittelwerbegesetzes,

§ 32 des Betäubungsmittelgesetzes,

§ 32 des Transfusionsgesetzes,

§ 42 des Medizinproduktegesetzes,

§ 94 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes,

§ 3 des Gesetzes über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter und

§ 27 des Medizinal-Cannabisgesetzes

§ 2 Abs. 1 NRW-33422

und den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung übertragen.

(2)

Im Rahmen der Zuständigkeit nach § 1 Absatz 2 wird den Kreisordnungsbehörden die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

§ 25 des Apothekengesetzes,

§ 97 des Arzneimittelgesetzes,

§ 32 des Betäubungsmittelgesetzes,

§ 15 des Heilmittelwerbegesetzes und

§ 27 des Medizinal-Cannabisgesetzes

§ 2 Abs. 2 NRW-33422

und den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen jeweils in der jeweils geltenden Fassung übertragen.

(3)

Im Rahmen der Zuständigkeit nach § 1 Absatz 5 wird dem Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen jeweils in der jeweils geltenden Fassung übertragen.