§ 3 NRW-34233 — Zuständigkeit

Gesetz zur Regelung des Belastungsausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium

Das für Schule zuständige Ministerium leistet den finanziellen Ausgleich für die jährlich wiederkehrenden Kosten ab dem Jahr 2024 jährlich bis spätestens 1.…

§ 5a Abs. 2 NRW-30473

Verordnung über den finanziellen Ausgleich des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Belastungsausgleichs

Für alle übrigen Feststellungen und Zahlungen des finanziellen Belastungsausgleichs gemäß § 23 des Eingliederungsgesetzes ist das für Soziales zuständige…

§ 12 Abs. 4 Landeskinderschutzgesetz NRW

Gesetz zum Schutz des Kindeswohls und zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen

Der Ausgleich erfolgt zum 30. Juni des betreffenden Jahres. Davon abweichend wird der Ausgleich für das Jahr 2022 am 30. September 2022 ausgezahlt.

§ 21 Abs. 3 SchfkVO NRW

Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 Schulgesetz

Der finanzielle Ausgleich wird den betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbänden nach Maßgabe der Anlage jährlich jeweils zum 31. Januar, für das Schuljahr…

§ 2 Abs. 1 NRW-33970

Gesetz zur Regelung des Belastungsausgleichs zum Ausführungsgesetz Sozialgesetzbuch XIV Nordrhein-Westfalen (Belastungsausgleichsgesetz Soziales Entschädigungsrecht NRW – BAG AG SGB XIV NRW)

Der Belastungsausgleich nach § 1 ist von dem für Soziales zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem für Kommunales zuständigen Ministerium sowie dem für…